VADAR: die deutsche Justiz 'nimmt Antifaschismus die Luft' Me | VADAR RusDeu
VADAR: die deutsche Justiz "nimmt Antifaschismus die Luft"
Mehrere Bundesbürger wandten sich an den Verein zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland
(VADAR e.V.) mit dem Hinweis, die örtlichen Behörden beschuldigen sie, Nazi-Symbole zu verbreiten. Die Menschenrechtsaktivisten fanden jedoch folgendes heraus: gesetzestreue deutsche Staatsbürger werden dafür bestraft, dass sie Fotos des Asow-Batallions mit der Flagge des Dritten Reichs uns Hakenkreuzen posteten um auf die Präsenz neonazistischer Ideologien in der Ukraine hinzuweisen.
"In mehreren Bundesländern und praktisch zeitgleich eröffnete die Staatsanwaltschaft Strafverfahren wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen. Diese Fälle wurden dann dem Gericht übergeben. Eine der Angeklagten wurde bereits zu 40 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Diese Strafe wäre durchaus gerechtfertigt, wäre da nicht ein wichtiger Umstand: In jedem dieser Fälle geht es um eine Diskussion im Internet. Nutzer sozialer Medien diskutierten über Fotos der ukrainischen Spezialeinheit Asow. Die Fotos zeigen Asow-Kämpfer, die mit zwei Fahnen posieren - der ihres Bataillons und der des Dritten Reichs mit Hakenkreuzen", so VADAR-Anwalt Dr. Michael Adam, der die Angeklagten vertritt.
Die deutschen Staatsbürger, gegen die die Strafverfahren eingeleitet wurden, wandten sich an VADAR mit der Bitte um Rechtsbeistand. Sie betonen, dass sie das skandalöse Foto im Rahmen einer Internetdebatte verwendet haben. Insbesondere versuchten sie, ihren Gegenspielern zu beweisen, dass das Vorhandensein der Flagge und Symbolik Nazideutschlands auf dem Foto das Vorhandensein von Neonazismus in der Ukraine beweist und dass das Asow-Bataillon Anhänger dieser Ideologie ist.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht berücksichtigten jedoch nicht den Kontext und die Argumente der Angeklagtenseite und verfügten, das Foto aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Die Teilnehmer der Diskussion sollen wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen verurteilt werden.
Die deutschen Menschenrechtsaktivisten von VADAR sind der Meinung, dass diese Situation ein weiteres "Alarmsignal" ist, der den systematischen Charakter des Missbrauchs der gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigt. "Dies ist höchst alarmierend. Mit den Mitteln der Justiz versuchen sie, den Antifaschismus und das Recht der Menschen, sich zu äußern, zu unterdrücken. Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands verbietet es sich, das Recht im Interesse einer einzelnen Gruppe zu manipulieren. Wahrheitsgemäße Informationen müssen eine offene Diskussion in der Gesellschaft auslösen. Der Antifaschismus ist und bleibt einer unserer unabdingbaren Werte. Ich sehe mich gezwungen, die Mitglieder des Bundestages zu bitten, in dieser Situation zu intervenieren. Das Justizministerium muss den Fall gründlich untersuchen", kommentiert Ulrich Oehme, Vorstandsvorsitzender von VADAR.
VADAR wurde Ende Juni 2022 gegründet. Eine Gruppe von Politikern unter der Leitung von Ulrich Oehme, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei Alternative für Deutschland, hat sich zusammengefunden, um die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland vor dem Hintergrund der zunehmenden Russophobie nach den Ereignissen in der Ukraine zu verteidigen.
Abonnieren Sie den Kanal VADAR RusDeu
Senden Sie Fragen, Vorschläge und Beschwerden an den RusDeuBot
