Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, im kom | Nachrichten aus Osteuropa

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, im kommenden Jahr eines der zentralen Wahlversprechen der SPD einhalten zu wollen – die Schuldenbremse (dpa)

2023 will er demnach neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen.
Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise hingegen neue Kredite für voraussichtlich 99,7 Milliarden Euro aufgenommen werden. Sollte das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden, kämen weitere 100 Milliarden Euro hinzu.
Zudem gebe es bereits Pläne für einen sogenannten Ergänzungshaushalt für 2022, der durch den Ukraine-Konflikt bedingte Mehrausgaben abdecken soll, beispielsweise die Sicherung der Energieversorgung. Es sei jedoch noch nicht abschätzbar, wie hoch die Ausgaben sein werden.
Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden.